Aktuelle Politik: Offener Brief an die Bundesregierung zu Migration

Logos Brief BundesregierungOffener Brief an die Bundesregierung von Micha Deutschland und anderen Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Zum Anlass des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2018 hat Micha Deutschland sich mit anderen Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt.

Als Organisationen, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, Nothilfe, Rechte von Geflüchteten
und Bildungsarbeit für die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen weltweit umsetzen, wenden wir uns mit diesem offenen Brief an die Bundeskanzlerlin Dr. Angela Merkel, den Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, den Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie den Bundesaußenminister Heiko Maas.


Wir fordern darin die sofortige Rückkehr zu den vereinbarten Zielen und Werten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Bisher diente die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dem Ziel der Armutsbekämpfung und der
Verbesserung der Lebenssituation von Menschen.
Sie ist Ausdruck einer humanitären Grundverpflichtung, die sich aus unserer globalen Verantwortung
als einem der reichsten Staaten der Welt mit komplexen historischen, geographischen und
wirtschaftlichen Bezügen ergibt. Sie dient weder dem Zwecke der Zuwanderungsabwehr noch der
vorrangigen Förderung deutscher und europäischer Wirtschaftsinteressen. Deutschland hat die
Agenda 2030/SDGs unterzeichnet und sich somit der Realität globaler Interdependenzen gestellt. Mit
großer Sorge betrachten wir allerdings, dass diese Motivationen in der derzeitigen Debatte
zunehmend an Wert verlieren und drohen, abgelöst zu werden.

In diesem Kontext und in der Grundstimmung, die der Koalitionsvertrag vorgibt, scheint das neue Ziel
von Entwicklungspolitik zunehmend die Migrationskontrolle sowie das Erfüllen innenpolitischer Ziele
zu sein, und nicht mehr, die Ärmsten der Welt zu unterstützen. 


Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesregierung die Agenda 2030 als leitendes
Paradigma der deutschen Entwicklungspolitik versteht und in einer kohärenten Außen-, Sicherheitsund
Wirtschaftspolitik umsetzt.

Den vollständigen Brief und die konkreten Forderungen sind hier zu finden.

 

 

 


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