Neue Impulse für "Textilbündnis" beim Parlamentarischen Abend der Micha-Initiative


Prominente Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutierten am Mittwoch Abend im Rahmen eines Parlamentarischen Abends der Micha-Initiative in Berlin über die Arbeitsbedingungen der weltweiten Textilindustrie.

Uneinigkeit herrschte auf dem Podium vor allem bei der Frage nach den "Stellschrauben für mögliche Veränderungen in dieser untragbaren Situation", wie es Moderator Arnd Henze formulierte. Der große Graben verläuft hier entlang der unterschiedlichen Auffassungen darüber, ob eher verbindliche Regelungen oder das Prinzip der Freiwilligkeit die Lage der Textilarbeiter verbessern können. Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, setzt in erster Linie auf die Ebene europäisch verankerter Regelungen. Es sei zwar begrüßenswert, dass die Bundesregierung menschenwürdige Arbeit als G7-Gastgeber international diskutieren wolle, glaubhafter sei dieser Ansatz jedoch, wenn zunächst einmal ein konkreter Zeitplan für die europäische Umsetzung der Kernarbeitsnomen der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) aufgestellt würde.

Dr. Friedrich Kitschelt, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, warb für das von Entwicklungsminister Gerd Müller gestartete "Textilbündnis" und dessen Ansatz. Er betonte: "Verbindlichkeit folgt Freiwilligkeit". Es müsse zwar Regeln geben, diese dürften aber nie am Anfang stehen. Mit diesem Ansatz will die Bundesregierung auch an die G7-Partner herantreten und dafür sorgen, dass deren Volkswirtschaften eingebunden werden.

Als Vertreter des Handelsverbands Deutschland (HDE) forderte dessen Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in diesem Zusammenhang von der Politik und zivilgesellschaftlichen Interessengruppen, dass man die bisher unternommenen Anstrengungen der Wirtschaft stärker würdigen solle. Vor allem den kleineren mittelständischen Unternehmen müsse ausreichend Zeit eingeräumt werden, die Kriterien des Textilbündnisses genauer zu prüfen und umzusetzen.

Dr. Gisela Burkhardt, die im "Textilbündnis" die Organisation FEMNET vertritt und auf dem Podium für die "Kampagne für Saubere Kleidung" sprach, sieht die deutschen Wirtschaftsverbände im "Textilbündnis" als größte Bremse. Für Burkhardt bräuchte es auf Unternehmerseite zuerst einen glaubhaften Willen zur Veränderung, den Unternehmen mit einem Beitritt zum Bündnis zeigen könnten. "Sie sind am Zug" sagte sie in Richtung des HDE-Vertreters: "Machen sie einen konkreten Vorschlag, wie man konkret im Bündnis weiterarbeiten kann".

Genth nannte eine Reihe von Gründen, warum sein Verband dem Bündnis bislang nicht beigetreten sei und machte in diesem Zusammenhang Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise. So wünscht sich der Verbandsvertreter gerade auch, dass stärker auf die Bedürfnisse von kleineren Unternehmen im Transformationsprozess hin zu sozial und ökologisch nachhaltigem  Wirtschaften eingegangen wird. Insgesamt brauche es auch einen internationalen Ansatz und keine deutschen Alleingänge. Für die innerdeutsche Vorgehensweise forderte er vor allen Dingen von den zivilgesellschaftlichen Vertretern eine ausgeglichene Rollenverteilung im Textilbündnis: "Die NGOs dürfen sich nicht als die alleinigen Kontrolleure der Wirtschaft aufspielen". Und letztlich müsse den Unternehmen ausreichend Zeit dafür eingeräumt werden, die Auflagen des Aktionsplanes umzusetzen: "Wir möchten nicht öffentlich aufgehängt werden, weil wir heute noch nicht dazu in der Lage sind. Wir werden auf dem globalen Textil-Markt abgehängt, wenn wir alles sofort realisieren".

Künast wiederum kritisierte gerade die Argumentationslinie der Unternehmer, dass eine nachhaltigere Wirtschaftsweise ihren Stand auf dem Weltmarkt gefährden würde: "Wir sind zuerst einmal ethische Wesen". Das sollte für sie immer der erste Ansatzpunkt für Veränderungsprozesse sein. Auch Pfarrer Rolf Zwick, Vorsitzender der Micha-Initiative Deutschland, ging auf die ethische Ebene der Diskussion ein und schlug die Brücke zum christlichen Glauben. Er unterstrich die große Bedeutung der Bibel als Grundlagenwerk, das man im Hinblick auf Gerechtigkeitsfragen auch politisch auslegen könne. Die Bibel sei zum Beispiel beim Thema Umverteilung sehr deutlich: "Das Geld muss von den Reichen zu den Armen fließen".

Der Parlamentarische Abend fand im Rahmen der Kampagne "gut zu (er)tragen?" statt, welche die Micha-Initiative im Jahr 2014 gestartet hat. Anlass war der Einsturz des Fabrikkomplexes "Rana Plaza" in Bangladesch im April 2013 mit mehr als 1.130 Toten und die anschließende öffentliche Debatte über die Arbeitsbedingungen in der gesamten Produktionskette von Textilien. Laut Weltgesundheitsorganisation sterben jährlich 20.000 Menschen an den Folgen von Pestizideinsätzen beim Baumwollanbau. Auch die Arbeitsbedingungen bei der Endfertigung von Kleidung in Produktionsländern wie Bangladesch werden immer häufiger kritisiert. Arbeiterinnen arbeiten in bis zu 90-Stunden-Wochen, dürfen nur selten Pausen einlegen, sind gesundheitsschädigenden Bedingungen ausgesetzt, können sich meist nicht gewerkschaftlich organisieren, haben keinen Kündigungsschutz und erhalten in der Regel Löhne, die weit unter dem Existenzminimum liegen.  Auch 2015 plant die Micha-Initiative Kampagnenaktivitäten im Rahmen von "gut zu (er)tragen?". So ist unter anderem wieder eine Aktionswoche vom 12. Bis 18. Oktober 2015 geplant.

Die Micha-Initiative ist eine internationale Bewegung, die sich als christliche Antwort auf die Millenniumsziele der Vereinten Nationen versteht. Diese Ziele sehen unter anderem vor, zwischen 1990 und 2015 weltweit extreme Armut zu halbieren, aber auch menschenwürdigere Arbeitsbedingungen zu schaffen. In Deutschland wird die Micha-Initiative von der Deutschen Evangelischen Allianz getragen und von mehr als 40 christlichen Hilfs- und Missionswerken unterstützt.